Allgemeine Geschäftsbedinungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB (im Folgenden)

Diese AGB beschreibt die Bedingungen zwischen dem Kunden oder dem Nutzer der Onlinesoftware "SAFETY-e, digitale Rettungskarte" und dem Anbieter:
SAFETY.brands Germany UG (haftungsbeschränkt)
Schillerstrasse 41 in D-27472 Cuxhaven

​Telefonnummer: +49 (0) 4721 6665046 

E-Mail: info(at)safetybrands.de

Website: www.safetybrands.de

Vertretungsberechtigte Geschäftsführerin: Maren Hammelrath

Registergericht: Amtsgericht Bonn HRB 28001

(im Folgenden "Anbieter" genannt).
 
Diese AGB soll Ihnen ein besseres Verständnis der Bedingungen vermitteln, unter denen Sie unseren Online-Service oder Produkte nutzt. Bitte lesen Sie auf jeden Fall die kompletten AGBs, denn mit ihrem Einverständnis geben Sie an, dass Sie die gesamten Bedingungen akzeptierst. Unsere Services werden im Ist-Zustand und ohne Gewährleistung irgendeiner Art und Weise bereitgestellt. Die Haftung des Anbieters für Schäden, die sich aus der Verwendung der Services ergeben, ist stark eingeschränkt. Im Hauptaugenmerk garantieren wir die Sicherheit Ihrer Daten, die ausschließlich Ihr Eigentum darstellen und explizit nur zum Erreichen der Vertragsziele verwendet werden.
 

1. Einleitung
Im Geschäftsverkehr werden folgende Bezeichnungen verwendet:
 
a) Kunde

Der Kunde ist der Besteller einer Leistungserbringung. Er kann Privatmann, sowohl auch Gewerbetreibender sein. Er ist in direkter Rechtsverbindlichkeit gegenüber dem Anbieter verantwortlich und haftend. 
 
b) Nutzer
 
Ein Nutzer ist die Person, die die Leistungen des Anbieters nutzt, u. U. abweichend vom Kunden. Ebenso kann ein Unternehmen, ein Vertriebsmitarbeiter, eine Vereinigung oder eine behördliche Stelle als Kunde auftreten und einen Dritten als Nutzer einsetzen. Selbstverständlich kann auch der Kunde selber als Nutzer auftreten. 
 
c) Drittanbieter
 
Drittanbieter sind Leistungserbringer im Rahmen eines Zulieferers oder Kooperationspartners. Dies kann ein Internetserviceprovider, eine Telekommunikationsgesellschaft oder auch ein Endkundenproduktanbieter sein. Somit sind Drittanbieter Leistungserbringer außerhalb des Unternehmens und keine direkte Leistung des Anbieters und machen zusätzlich eigene AGB zu nutzen.
 
 
2. Gegenstand
a) Der Gegenstand des hiermit zustande kommenden Vertrages umfasst ausschließlich die Produkte und Leistungen des Anbieters im Rahmen dieser AGB. 
 
b) Der Anbieter bietet seinen Kunden/Nutzern:
 
- Speicherplätze für persönliche und technische Informationen,
 
- Leistungsmerkmale der GPS-Ortsbestimmung,
 
- Sicherheitsaufkleber und vertragsgerechtes Zubehör sowie
- der verkehrsstartegischen Unterwegsversorgung, insbesondere im Rahmen der Notfallversorgung und GPS-Ortung. 
 
c) Im Datenverkehr können hinterlegte Informationen im Internet durch Eingabe des KFZ-Kennzeichen eingesehen werden. Diese Informationen können durch den Nutzer oder einen berechtigten Dritten mittels Login, einer im Vorfeld online hinterlegten e-Mail-Adresse und eines Passworts bearbeitet werden. Änderungen der Daten können nur über das vorhandene Passwortsystem vollzogen werden. Andere Methoden sind nicht vorgesehen. 
 
d) Mit der Registrierung/Bestellung einer Leistung, außer Leistungen von Drittanbietern, stimmt der Kunde dieser AGB aktiv zu und akzeptiert diese AGB als Vertragsgrundlage. 
 
e) Leistungen des Anbieters sind nicht übertragbar. Die Rechte an den persönlichen Daten bleiben ausschließlich beim Nutzer. Der Anbieter hat nur Zugriff auf die persönlichen Kunden- und Teilnehmerdaten (Name, Anschrift, Telefon usw.). Der Anbieter hat keinen Zugriff auf Passwörter, lediglich auf die Kundendaten zur Nutzerverwaltung. Alle Passwörter werden per Hashfunktion verschlüsselt. Ein Hashwert wird deshalb auch als Fingerprint bezeichnet, da er eine nahezu eindeutige Kennzeichnung großer Datenmengen darstellt, so wie ein Fingerabdruck einen Menschen nahezu eindeutig identifiziert. Somit ist jeder Nutzer die einzige Person, die Zugriff darauf hat, sofern nur dieser, in Kenntnis der Zugangsdaten ist.
 
f) Hat der Nutzer seine Leistung per Gutschein komplett oder als Teilleistung einer anderweitigen Leistung oder eines Produktes erhalten, erklärt er sich einverstanden, dass seine Nutzerdaten (Name, Telefonnummern, E-Mail und KFZ-Kennzeichen) an das Unternehmen (keine Weitergabe an Privatpersonen) weitergeleitet werden dürfen, das den Gutschein inkl. der Kostenübernahme erbracht hat. 
 
g) Bietet der Anbieter Leistungen Dritter an, gelten für dessen Leistungen/Produkte die jeweiligen Bedingungen des Dritten, nicht die des Anbieters. Solche Leistungen sind auch kein Bestandteil dieses Vertrages. 
 
h) Alle für den Kunden/Nutzer durch den Anbieter online vorgehaltenen Informationen sind vom Kunden/Nutzer zu kontrollieren. Eventuelle Fehler sind dem Anbieter unverzüglich per e-Mail zu melden. Im Falle fehlerhafter Einträge sind die Nutzer für eventuelle persönliche Schäden selbsthaftend.   
 
i) Leistungen, deren Nutzung Techniken oder Produkte externer Anbieter unterliegen (z.B. Satellitentechnik oder Mobilfunksystemen u.ä.), entziehen sich der Anbieterhaftung.
 
 
3. Datenschutz und Technik
a) Der Nutzer gibt mit der Akzeptanz dieser AGB den ausdrücklichen Willen kund, dass seine oder die durch einen befähigten Dritten (Autohändler, Autowerkstatt, Flottenmanager o.ä.) eingegebenen Daten durch den Anbieter gespeichert werden und durch Dritte via Eingabe seines KFZ-Kennzeichens unter der Domain www.112-login.com oder artverwandter Domains aufgerufen werden können. 
 
b) Die Nutzung der Daten dient ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Sie werden weder an unberechtigte Dritte weitergegeben noch zugängig gemacht. Der Anbieter stellt die Einhaltung des Datenschutzes durch einen Administrator sicher.   
 
c) Der Anbieter speichert die Kunden- und Nutzerdaten in geschützten Datenbanken, es wird keinem Dritten Zugang zu diesen gewährt. Obwohl der Anbieter alle Sicherheitsvorkehrungen mit aktueller und marktführender Sicherheitstechnologie vorgenommen hat, um die privaten Daten der Nutzer zu schützen, gibt es im Internet keine vollständige Garantie für die Sicherheit von online abrufbaren Daten. Alle Mitarbeiter, auch diese, die keinen direkten Zugriff auf die Daten haben, sind der Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung nachgekommen. Hierdurch ist der unsachgemäße Gebrauch nahezu ausgeschlossen. Ein Datenschutzbeauftragter überwacht kontinuierlich die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. 
 
d) Der Anbieter garantiert einen ordnungsgemäßen und dauerhaften Betrieb, für alle Leistungen aus seinem direkten Bereich. Der Anbieter haftet nicht für eventuelle Schäden, die durch Missbrauch oder nicht vorhersehbare Widrigkeiten entstehen. Insbesondere durch technische Probleme hervorgerufene Ausfälle obliegen einem Haftungsausschluss.

 
e) Die eingepflegten Kunden- und Nutzerdaten sind nur für die Vertrags-/Nutzungsdauer gespeichert. Die Kundendaten werden 8 Wochen nach Vertragsablauf unwiderruflich vernichtet.
 
 
 4. Haftung
a) Kunden und Nutzer sind für die direkte Nutzung oder die Nutzung durch Dritte selbstverantwortlich und tragen volle Haftung. Sie sind angehalten keinem Dritten – außer Berechtigten – Zugang zu persönlichen Loginzugangsdaten zu gewähren. 
 
b) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Schäden bei falscher Eingabe durch den Kunden, Nutzer oder eines Dritten. Der Anbieter übernimmt keine Kontrolle der eingegebenen Daten. Dadurch liegen für Unvollständigkeit oder missverständlich eingegebene Daten keine Haftungsgründe für den Anbieter vor. 
 
c) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Leistungen Dritter, die über den Anbieter mit angeboten werden. Hier liegt die Haftung beim Dritten und es gelten dessen Bedingungen.
 
d) Weitere Hinweise zur Haftung entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
 
 
5. Vertragsdauer und Kündigung
a) Die Vertragsdauer variiert je nach Tarif oder Leistungsspektrum. Die Vertragsdauer beträgt 99 Jahre, sofern keine andere Vertragsdauer vereinbart wurde.
 
b) Der Kunde kann seine Leistungsnutzung jederzeit, postalisch kündigen. Hier zählt der Tag des Poststempels.
 
c) Die Gültigkeit der Kündigung ist erst nach Erhalt einer Kündigungsbestätigung durch den Anbieter rechtskräftig.
 
d) Die Kunden- und Nutzerdaten werden nach Ablauf der Vertragslaufzeit dauerhaft vernichtet. Eine vorherige Löschung erfolgt nur auf schriftlichen Antrag.
 
 
 6. Gefahrübergang und Lieferung 
Bestellte Ware übergeben wir zur Lieferung einem Versandunternehmen an die, bei der Bestellung angegebene, Lieferadresse des Kunden. Mit Übergabe der Ware an die Transportperson geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.
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 7. Eigentumsvorbehalt 
Die Kaufsache darf vom Kunden im Wege des ordentlichen Geschäftsgangs weiter verkauft werden. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aufgrund des Weiterverkaufs in Höhe unserer offenen Forderung gegen ihn ab, wobei der Kunde zur Einziehung der Forderung berechtigt bleibt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, soweit sich der Kunde nicht in Verzug befindet und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde. e A

Die Verarbeitung oder Umgestaltung der Kaufsache geschieht stets für uns. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen verarbeitet, erwerben wir Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Werts der Kaufsache (Faktura- Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert der neuen Sache. Wird die Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen untrennbar vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Sache (Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert der anderen vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung. GB bes
 
 
 8. Sonstiges
a) Änderungen des Vertrages und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit ausschließlich der Schriftform. Rücktritte sowie Kündigungen sind nur als Einschreiben gültig. Hier zählt der Tag des Poststempels.
 
b) Alle Zusätze, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.
 
 
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ungültig oder unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen hier von nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame bzw. unwirksam gewordene Klausel durch eine Regelung zu ersetzen, die der bisherigen Regelung nach den Vorstellungen und den wirtschaftlichen Geschäftsgrundlagen der Parteien am nächsten kommt.
 
 
10. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist das zuständige Gericht des Anbieters.
 
 
11. Aktueller Stand
Aktueller Stand dieser AGB ist der 11.11.2020